Wieviel Gestaltungskraft hat man noch als Kommunalpolitiker einer etablierten Partei, wenn die Bundes- und Landespolitik genau diese Kommunalpolitiker im Stich lässt?
Die derzeitige Haushaltslage der Stadt Bielefeld scheint aktuell so prekär, dass die Stadt Bielefeld spätestens 2028 auf eine Haushaltssicherung zusteuert. Das heißt: eine zukünftige Ratsmehrheit kann möglicherweise nur noch Pflichtaufgaben beschließen. Einen finanziellen Spielraum für eigene Projekte gibt es dann nicht mehr! Gerade für die Zufriedenheit oder Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger ist die kommunale Ebene jedoch von hoher Bedeutung.
Den Verfall der öffentlichen Infrastruktur kann Bielefeld bei geringem finanziellen Spielraum nur noch sehr begrenzt aufhalten. Bereits gefasste Beschlüsse können nicht mehr umgesetzt werden. Dabei sind nicht nur Reparaturen an bestehenden Schulen oder Straßen nötig, sondern auch Neuinvestitionen, die die Infrastruktur an die Bevölkerungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung anpassen.
Die einzigen Möglichkeiten wären dann: höhere Gebühren; höhere Verschuldung; die Streichung freiwilliger Leistungen. „Dieses sind alles keine wirklich guten Lösungen und verärgert die Bielefelder Bevölkerung in Zeiten hoher Inflation, steigender Zinsen und hohem Ausgabenbedarf zur Finanzierung der Energiewende nur noch mehr“, meint Gordana Rammert, Mitglied im Rat der Stadt für die unabhängige Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE.
Was kann Bielefeld selbst tun? Unsere Verwaltung hat noch großen Optimierungsbedarf.
Um die kommunalen Herausforderungen zu überwinden, muss der Oberbürgermeister endlich dafür sorgen, dass die Verwaltung schneller und flexibler wird. Genehmigungsverfahren müssen zwingend digitalisiert und beschleunigt werden. Für Fachpersonal, zum Beispiel im IT-Bereich, muss sich die Verwaltung verändern können, um attraktiv zu werden.
Sehr wichtig ist es ebenfalls, Bürgerinnen und Bürger an neuen Projekten zu beteiligen, und Beteiligungsverfahren besser und professioneller zu machen.
„Unterlassene Investitionen vermindern die Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort mit den entsprechend negativen Wirkungen auf unsere kommunalen Steuereinnahmen.“
Da es die große Investitionslücke nicht beim Bund und bei den Ländern gibt, erscheint es unter Effizienz- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten sinnvoll, z.B. die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugunsten der Kommunen zu verändern und zwischen den Kommunen nach der realen Einwohnerzahl zu verteilen.
Denn es sind insbesondere die Kommunen, die maßgeblich das Gelingen von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, wie die Bewältigung der Klimakrise sicherstellen.